Das war dann doch ein kleiner Schock heute. Nachdem vorgestern der hessische Landtag bzw. die darin vertretene so genannte linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren per Gesetz gegen die Stimmen der regierenden CDU und der FDP gekippt hatte, sieht seit heute Nachmittag wieder alles anders aus. Der geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verweigerte seine Unterschrift, weil das Gesetz grobe Fehler aufweise.

Tatsächlich fehlt, wenn ich es richtig verstanden habe, lediglich ein Passus, der konkret die letztmalige Erhebung der Gebühren im momentan laufenden Sommersemester 2008 formuliert. Dieser Patzer kommt Roland Koch natürlich sehr gelegen, zeugt er doch von der unsauberen Arbeit der Oppositionsfraktionen bei der hastigen Ausarbeitung ihres Gesetzesentwurfs. Allen voran blamierte sich die noch immer potentielle Ministerpräsidentinnenkandidatin in Spe oder auch nicht Andrea Ypsilanti (SPD).

Nun wird geflickt. In einer außerordentlichen Sitzung in knapp zwei Wochen will der Landtag die fehlenden Formulierungen ergänzen und so die verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sicherstellen. Über die der Gebühren an sich entscheidet bereits kommende Woche der hessische Staatsgerichtshof. Verneint er sie, bekommen „wir“ die bereits bezahlten Gebühren von mittlerweile immerhin 1000 Euro alle wieder zurück.

Trotzdem, der Schreck sitzt erst mal tief und Herr Koch kann heute Abend bestimmt vor Lachen nicht einschlafen.

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