Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz macht die schwarz-gelbe Bundesregierung ein milliardenteures Steuergeschenk: sieben statt bisher 19 % Umsatzsteuer werden künftig für Hotelübernachtungen fällig. Ob, wie vorgeschoben, nun der Tourismus den wohl kaum benötigten Anschub bekommt, bleibt zu bezweifeln. Denn dazu müssten die Hoteliers die eingesparte Mehrwertsteuer an ihre Gäste weitergeben. Kaum wahrscheinlich.

Am Beispiel McDonald’s kann man sehen, wie es heute bereits läuft: Der Big Mac kostet immer genau gleich viel und zwar unabhängig davon, ob ich ihn im Restaurant esse (für 19 % MwSt.) oder auswärts (hier werden 7 % fällig).

Klientelpolitik par excellence ist also die Ausnahmeregelung. Von der versprochenen Vereinfachung des Steuersystems fehlt weiterhin jede Spur. Ich als Student bin froh, dass Hochschulpolitik Ländersache ist. Denn sonst wäre man in Berlin am Ende noch in Versuchung, etwas für die Bildung zu tun – und ich müsste wieder Studiengebühren zahlen…

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