Da mich @Aneas_Nemorosus bei Twitter zutreffend auf diese Inkonsequenz hingewiesen hat, verzichte ich zumindest vorübergehend auf eine schwarz-gelbe Linkgestaltung hier auf dem Blog. Aus politischen Gründen.
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Rubrik Politik
Gelebte Demokratie: Die CDU und ihr Umweltminister
Politik ist ein Mannschaftsspiel und kein Individualsport. Mit dieser Entgleisung macht der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen seinen Parteikollegen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen mobil. Letzterer ist nämlich nicht der Ansicht, dass sich ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke so ganz ohne Zustimmung des Bundesrates aus der Hüfte schießen lässt. [via]
Denn die Länderkammer ist seit dem Wahldebakel von NRW bekanntlich nicht mehr in schwarz-gelber Hand. Deutschland ist also quasi von Wählerhand demokratisiert worden.
Und weil es in der Parteienlandschaft unserer Zeit unpopulär geworden zu sein scheint, eine eigene Ansicht auch gegen seine Parteikollegen zu vertreten, dreschen nun alle CDU-Kronprinzen auf Herrn Röttgen ein. Der interne Unionsputsch gegen die Kanzlerin und ihre Getreuen hat ein weiteres Spielfeld erreicht. Und statt auf dem Rücken des Bildungssystems wird nun auf dem der Umwelt um die Macht gepokert.
So oder so: Für die Zukunft sehe ich Schwarz. Ausnahmsweise mal ohne Gelb.
Röslers Kopf rollt ohne Kopfpauschale
Es ist einfach ein Genuss zu beobachten, wie sich die FDP selbst zerlegt. Erst lassen sie sich per Vorkasse für ein Mehrwertsteuergeschenk an die Hotelbranche bezahlen, das nun irgendwie doch keiner mehr will – sie selbst eingeschlossen. Und nun zeigt sich, dass auch Gesundheitsminister Philipp Rösler plan-, freud- und machtlos in einem Sumpf gegenläufiger Lobbyinteressen umherschwimmt.
Nun will Klein-Rösler seine Zukunft als Minister an den Erfolg der von ihm favorisierten Kopfpauschale knüpfen (via). Die wollte eigentlich auch unsere Kanzlerin, doch bekanntlich liegt auch deren größte Stärke – neben dem Abwarten und Nichtssagen – in der Verbreitung populistischer Wahlkampfparolen. Im Angesicht eines zu erwartenden Zitterergebnisses bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai schlottern Angela Merkel die Tränensäcke und sie fällt ihrem Gesundheitsminister in den Rücken.
Ob man nun die Kopfpauschale gut findet oder vernünftig ist: Ein trauriges Bild bietet der arme Philipp Rösler auf alle Fälle. Aber damit passt er eigentlich nur zu gut in den Reigen dieser Regierung.
Das Sieben-Prozent-Geschenk
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz macht die schwarz-gelbe Bundesregierung ein milliardenteures Steuergeschenk: sieben statt bisher 19 % Umsatzsteuer werden künftig für Hotelübernachtungen fällig. Ob, wie vorgeschoben, nun der Tourismus den wohl kaum benötigten Anschub bekommt, bleibt zu bezweifeln. Denn dazu müssten die Hoteliers die eingesparte Mehrwertsteuer an ihre Gäste weitergeben. Kaum wahrscheinlich.
Am Beispiel McDonald’s kann man sehen, wie es heute bereits läuft: Der Big Mac kostet immer genau gleich viel und zwar unabhängig davon, ob ich ihn im Restaurant esse (für 19 % MwSt.) oder auswärts (hier werden 7 % fällig).
Klientelpolitik par excellence ist also die Ausnahmeregelung. Von der versprochenen Vereinfachung des Steuersystems fehlt weiterhin jede Spur. Ich als Student bin froh, dass Hochschulpolitik Ländersache ist. Denn sonst wäre man in Berlin am Ende noch in Versuchung, etwas für die Bildung zu tun – und ich müsste wieder Studiengebühren zahlen…
Hick-Hack-Theo und die Frage nach Kundus
Was steht in den geheimen Unterlagen, die zur Meinungsänderung von Verteidigungsminister Karl-Theodoer zu Guttenberg bezüglich der militärischen Angemessenheit des Kundus-Angriffs führten? Das fragt einem Bericht bei heute.de zufolge der Bundeswehrverband.
Ich vermute mal, etwas in der Richtung:
Sieht blöd aus, wenn der Franz Josef [Jung] wegen Kundus zurücktritt und der neue Verteidigungsminister sagt, alles sei okay gewesen. Also ändere mal lieber deine Meinung. Begründen kannst du das ja später immer noch.
Wen hat es eigentlich überrascht, dass Guttenberg die ganze Sache nun ganz anders sieht als noch vor einigen Wochen?
