Das war dann doch ein kleiner Schock heute. Nachdem vorgestern der hessische Landtag bzw. die darin vertretene so genannte linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren per Gesetz gegen die Stimmen der regierenden CDU und der FDP gekippt hatte, sieht seit heute Nachmittag wieder alles anders aus. Der geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verweigerte seine Unterschrift, weil das Gesetz grobe Fehler aufweise.

Tatsächlich fehlt, wenn ich es richtig verstanden habe, lediglich ein Passus, der konkret die letztmalige Erhebung der Gebühren im momentan laufenden Sommersemester 2008 formuliert. Dieser Patzer kommt Roland Koch natürlich sehr gelegen, zeugt er doch von der unsauberen Arbeit der Oppositionsfraktionen bei der hastigen Ausarbeitung ihres Gesetzesentwurfs. Allen voran blamierte sich die noch immer potentielle Ministerpräsidentinnenkandidatin in Spe oder auch nicht Andrea Ypsilanti (SPD).

Nun wird geflickt. In einer außerordentlichen Sitzung in knapp zwei Wochen will der Landtag die fehlenden Formulierungen ergänzen und so die verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sicherstellen. Über die der Gebühren an sich entscheidet bereits kommende Woche der hessische Staatsgerichtshof. Verneint er sie, bekommen „wir“ die bereits bezahlten Gebühren von mittlerweile immerhin 1000 Euro alle wieder zurück.

Trotzdem, der Schreck sitzt erst mal tief und Herr Koch kann heute Abend bestimmt vor Lachen nicht einschlafen.

Bericht zum Thema bei heute.de

Ich bin immer noch ein bisschen baff, wenn ich ehrlich sein soll. Soeben hat bei RTL Oliver Pocher von der öffentlich-(f)rechtlichen Konkurrenz als erster Kandidat in einem „Wer wird Millionär“-Prominenten-Special die Millionenfrage korrekt beantwortet und so eine glatte eins mit sechs Nullen zum Gesamtgewinn der anderen drei heutigen Teilnehmer addiert.

Neben Pocher waren Reinhold Beckmann, Michaela Schaffrath und Andrea Ypsilanti angetreten. Ich muss gestehen, dass ich den größten Teil der Show nicht verfolgt sondern nur noch Pochers Auftritt gesehen habe. Trotzdem muss ich meinen Hut ziehen, denn dass das Nagel-Schreckenberg-Modell zur Berechnung von Verkehrsstaus dient, hätte ich nun wirklich nicht gewusst und bestimmt nicht gerade Oliver Pocher zugetraut es zu wissen. Überhaupt kam mir Pöbel-Pocher heute ungewohnt zahm vor. Vielleicht, weil es wie bei jedem Promi-Special von WWM auch heute um einen guten Zweck ging. Kurz vor dem Ende versprach er sogar, im Falle eines Zurückfallens auf 500 Euro einen Betrag von mindestens 100.000 Euro aus eigener Tasche zu bezahlen. Respekt!

(Anscheinend verdient man bei der ARD doch nicht so schlecht.)

Insgesamt brachte der Abend übrigens gut 1,2 Millionen Euro für diverse Hilfsprojekte, die von den Teilnehmern festgelegt worden waren.

Link zum Artikel auf RTL.de

Und erstens kommt es anders, als man meistens zweitens denkt. Das musste nun auch die als Wortbrecherin gescholtene SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, am eigenen Leib erfahren. Schön waren die Aussichten für sie noch bis gestern. Ministerpräsidentin, gewählt mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei im hessischen Parlament. Eine Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen, unterstützt von Antrag zu Antrag mit einer variablen Mehrheit. Den Wortbruch würde man schon irgendwann vergessen. Dann kam aber Dagmar Metzger und machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

Die SPD-Abgeordnete kündigte an, sie werde Frau Ypsilanti die Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin verweigern. Damit drohte die knappe Rot-rot-grün-Mehrheit zu kippen. Nun schmeißt Ypsilanti hin.

Frohlocken ist jetzt nun aber nicht angesagt: Momentan sieht alles danach aus, als bliebe die CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt. Ob das – auch hier ohne Mehrheit im neuen Parlament ab April – eine Dauerlösung ist, wird sich zeigen. Eins heißt es bestimmt: Die Studiengebühren, die die SPD abschaffen wollte, bleiben vorerst. Und Koch bleibt Regierungschef. Man sollte sich halt nicht zu früh freuen.

Überraschendes geht vor in Hessen. Nachdem die Wähler sich im Januar dazu entschlossen hatten, die eingerosteten Zahnräder des gewohnten Koalitionsgefüges zum Knarren zu bringen, mussten auch diejenigen aufeinander zu gehen, die sich sonst so gar nicht verstehen – oder es einfach nie versucht hatten.

Überraschung Nummer eins: Andrea Ypsilanti will nun doch um jeden Preis Ministerpräsidentin werden. Na, zumindest der Preis eines gebrochenen Versprechens, das sie vor und nach der Wahl medienübergreifend an die tausend Mal abgab, scheint nicht zu hoch zu sein: Die Linken dürfen sie und ihre Minderheitsregierung mit den Grünen dulden. Wer hätte schon damit gerechnet? – Außer Frau Ypsilanti und Herr Beck wohl so ziemlich jeder. Wenn die Macht zum Greifen nah ist, dann treten einst hoch gehaltene Prinzipien schnell mal in den Hintergrund.
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Zur Feier des Tages nun auch mal wieder ein politischer Beitrag von meiner Seite. Heute haben wir Hessen den Landtag gewählt – genau wie die Leute in Niedersachsen. Nur dass es bei uns auch um diese späte Uhrzeit noch wesentlich spannender ist. Wer hat denn nun gewonnen? – Also ich denke, die SPD. Liegt sie nach der letzten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen von 21:58 Uhr mit 36,9% auch nur 0,3 Punkte vor der CDU, kann man im Vergleich zum desolaten Ergebnis der letzten Wahl vor fünf Jahren von einem klaren Sieg der Roten sprechen. Auch wenn Wolfgang Clement (SPD) Roland Koch (CDU) viel lieber mag als Andrea Ypsilanti (SPD). Wie auch immer.

Ich bin selbstverständlich auch zur Urne gegangen, die sich als graue Mülltonne entpuppte. Hoffentlich kein schlechtes Omen. Und was hat der Flo gewählt? Soll ich es wirklich verraten? Na, ich sage mal so viel: Ich finde Studiengebühren einfach doof und die Farbe Schwarz gehört auf den Friedhof und nicht in den Landtag.

Glückwunsch, Frau Ypsilanti!

Update (23:30): Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die SPD 0,1% hinter der CDU. Trotzdem bedeutet dieses Ergebnis einen herben Rückschlag für Roland Kochs Rüpelpolitik der letzten Wochen. Die Regierungsbildung ist aufgrund der durchwachsenen Ergebnisse der kleinen Parteien und dem Einzug der Linkspartei in den Wiesbadener Landtag noch völlig offen.