17. Mai. 2010 –
Politik ist ein Mannschaftsspiel und kein Individualsport. Mit dieser Entgleisung macht der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen seinen Parteikollegen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen mobil. Letzterer ist nämlich nicht der Ansicht, dass sich ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke so ganz ohne Zustimmung des Bundesrates aus der Hüfte schießen lässt. [via]
Denn die Länderkammer ist seit dem Wahldebakel von NRW bekanntlich nicht mehr in schwarz-gelber Hand. Deutschland ist also quasi von Wählerhand demokratisiert worden.
Und weil es in der Parteienlandschaft unserer Zeit unpopulär geworden zu sein scheint, eine eigene Ansicht auch gegen seine Parteikollegen zu vertreten, dreschen nun alle CDU-Kronprinzen auf Herrn Röttgen ein. Der interne Unionsputsch gegen die Kanzlerin und ihre Getreuen hat ein weiteres Spielfeld erreicht. Und statt auf dem Rücken des Bildungssystems wird nun auf dem der Umwelt um die Macht gepokert.
So oder so: Für die Zukunft sehe ich Schwarz. Ausnahmsweise mal ohne Gelb.
Tags: Atomstreit, CDU, NRW, Umweltpolitik, Wahl
02. Feb. 2010 –
Es ist einfach ein Genuss zu beobachten, wie sich die FDP selbst zerlegt. Erst lassen sie sich per Vorkasse für ein Mehrwertsteuergeschenk an die Hotelbranche bezahlen, das nun irgendwie doch keiner mehr will – sie selbst eingeschlossen. Und nun zeigt sich, dass auch Gesundheitsminister Philipp Rösler plan-, freud- und machtlos in einem Sumpf gegenläufiger Lobbyinteressen umherschwimmt.
Nun will Klein-Rösler seine Zukunft als Minister an den Erfolg der von ihm favorisierten Kopfpauschale knüpfen (via). Die wollte eigentlich auch unsere Kanzlerin, doch bekanntlich liegt auch deren größte Stärke – neben dem Abwarten und Nichtssagen – in der Verbreitung populistischer Wahlkampfparolen. Im Angesicht eines zu erwartenden Zitterergebnisses bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai schlottern Angela Merkel die Tränensäcke und sie fällt ihrem Gesundheitsminister in den Rücken.
Ob man nun die Kopfpauschale gut findet oder vernünftig ist: Ein trauriges Bild bietet der arme Philipp Rösler auf alle Fälle. Aber damit passt er eigentlich nur zu gut in den Reigen dieser Regierung.
Tags: Angela Merkel, CDU, FDP, Gesundheitspolitik, Philipp Rösler
