Das war dann doch ein kleiner Schock heute. Nachdem vorgestern der hessische Landtag bzw. die darin vertretene so genannte linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren per Gesetz gegen die Stimmen der regierenden CDU und der FDP gekippt hatte, sieht seit heute Nachmittag wieder alles anders aus. Der geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verweigerte seine Unterschrift, weil das Gesetz grobe Fehler aufweise.

Tatsächlich fehlt, wenn ich es richtig verstanden habe, lediglich ein Passus, der konkret die letztmalige Erhebung der Gebühren im momentan laufenden Sommersemester 2008 formuliert. Dieser Patzer kommt Roland Koch natürlich sehr gelegen, zeugt er doch von der unsauberen Arbeit der Oppositionsfraktionen bei der hastigen Ausarbeitung ihres Gesetzesentwurfs. Allen voran blamierte sich die noch immer potentielle Ministerpräsidentinnenkandidatin in Spe oder auch nicht Andrea Ypsilanti (SPD).

Nun wird geflickt. In einer außerordentlichen Sitzung in knapp zwei Wochen will der Landtag die fehlenden Formulierungen ergänzen und so die verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sicherstellen. Über die der Gebühren an sich entscheidet bereits kommende Woche der hessische Staatsgerichtshof. Verneint er sie, bekommen „wir“ die bereits bezahlten Gebühren von mittlerweile immerhin 1000 Euro alle wieder zurück.

Trotzdem, der Schreck sitzt erst mal tief und Herr Koch kann heute Abend bestimmt vor Lachen nicht einschlafen.

Bericht zum Thema bei heute.de

Zur Feier des Tages nun auch mal wieder ein politischer Beitrag von meiner Seite. Heute haben wir Hessen den Landtag gewählt – genau wie die Leute in Niedersachsen. Nur dass es bei uns auch um diese späte Uhrzeit noch wesentlich spannender ist. Wer hat denn nun gewonnen? – Also ich denke, die SPD. Liegt sie nach der letzten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen von 21:58 Uhr mit 36,9% auch nur 0,3 Punkte vor der CDU, kann man im Vergleich zum desolaten Ergebnis der letzten Wahl vor fünf Jahren von einem klaren Sieg der Roten sprechen. Auch wenn Wolfgang Clement (SPD) Roland Koch (CDU) viel lieber mag als Andrea Ypsilanti (SPD). Wie auch immer.

Ich bin selbstverständlich auch zur Urne gegangen, die sich als graue Mülltonne entpuppte. Hoffentlich kein schlechtes Omen. Und was hat der Flo gewählt? Soll ich es wirklich verraten? Na, ich sage mal so viel: Ich finde Studiengebühren einfach doof und die Farbe Schwarz gehört auf den Friedhof und nicht in den Landtag.

Glückwunsch, Frau Ypsilanti!

Update (23:30): Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die SPD 0,1% hinter der CDU. Trotzdem bedeutet dieses Ergebnis einen herben Rückschlag für Roland Kochs Rüpelpolitik der letzten Wochen. Die Regierungsbildung ist aufgrund der durchwachsenen Ergebnisse der kleinen Parteien und dem Einzug der Linkspartei in den Wiesbadener Landtag noch völlig offen.