#9 Wir sind Gaggenau!

Es ist bestimmt nicht alles toll in Gaggenau. Schon der Name ist furchtbar. Und um die Integration ist es – wie dieser Tage zu lesen – wohl nicht so gut bestellt dort in Baden-Württemberg, gar nicht so weit von der deutsch-französischen Grenze entfernt. Trotzdem bin ich stolz auf den Gaggenauer Bürgermeister Michael Pfeiffer (ja, einer von den falsch geschriebenen Pfeifers), der den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in letzter Minute vereitelte.

Eine Demokratie lebt von Meinungs- und Redefreiheit, von der Möglichkeit, sich zu versammeln und seinen Standpunkt angstfrei zu vertreten. Sie, die Demokratie, muss aber auch wehrhaft sein und sich und die Menschen, die in und mit ihr leben, vor schädlichem Einfluss schützen. Das betrifft insbesondere Populismus und Radikalismus – von innen wie von außen. Dazu gehört es dann auch unbedingt, dass man politische Aufmärsche und Hetzereien des türkischen Regimes verhindert, das ein ehemals demokratisches Land in Diktatur und Despotismus stürzt. Wer, wie Thomas Oppermann (SPD), angesichts dieser versuchten Instrumentalisierung unserer hehren Grundrechte für klar rechtsstaatswidrige Zwecke für Toleranz wirbt, übersieht den Wehrhaftigkeitsanspruch eines funktionierenden demokratischen Systems und lässt sich erkennbar vor den Karren derjenigen spannen, die aus dem sprichwörtlichen Glashaus heraus mit ebensolchen Steinen werfen und meinen, Deutschland bräuchte eine Lehrstunde in Demokratie.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mag sich – so viel dürfte klar sein – nicht an Nutztieren vergehen, wie hier und dort satirisch angedeutet wurde. An Menschenrechten, an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vergeht er sich aber unbestreitbar schamlos und drängt mit seiner Verfassungsreform zu noch mehr Macht und noch weniger Recht und Gerechtigkeit. Damit schadet er der Türkei, ihrem Ansehen und ihren internationalen Beziehungen und letztlich auch dem türkischen Volk. Er schadet. Seine Regierung schadet. Nicht aber die zu begrüßende friedliche Gegenwehr, die sich hierzulande gegen einen abstrusen Wahlkampf im Geiste des Absolutismus und unter dem Deckmäntelchen von Rechtschaffenheit erhebt. Ob Deutschland das Präsidialsystem in der Türkei verhindern will? – Ich kann nur für mich sprechen: Ich finde es nicht gut, aber am Ende des Tages geht es mich nichts an und muss mir auch ein Stück weit egal sein. Dafür werben können Erdogan und seine Minister aber sonstwo.

Bravo, Herr Pfeiffer! Applaus all denen, die diesem Beispiel folgen und dem Populismus, den demokratiefeindlichen Strömungen etwas entgegensetzen.

Was das für eine Demokratie sei, fragte nach der Gaggenauer Absage der türkische Justizminister scheinheilig mit Blick auf Deutschland. Eine gesunde und wehrhafte, Herr Minister. Bei uns sind rechtswidrige und willkürliche Verhaftungen Andersdenkender nicht an der Tagesordnung. Aber danke der Nachfrage.

[Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu] forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. […] Die Bundesregierung messe mit zweierlei Maß und missachte „die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit“.

Bei der Wahl zwischen der Nutzung unserer Werte gegen Menschenrechtsverletzer auf der einen und einer derartigen, umdeutenden Instrumentalisierung der Erst- durch die Letztgenannten auf der anderen Seite muss man mich doch immer gegen den Despotismus entscheiden.

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